Das schüren der Angst als Technik zum Machterhalt
Seit fast nunmehr einem Jahr dominiert die Pandemie und somit das Virus unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben. Und das nicht nur in Deutschland, sondern Weltweit. Kein Tag vergeht ohne offizielle Meldungen über Inzidenz Werte, Impfungen, Mutationen, gestorbene Menschen mit oder an Corona und diversen anderen Erkenntnissen. Viele Bürger fragen sich nach einem Jahr zurecht, ob all die getroffenen Maßnahmen und der damit verbundene Lockdown noch verhältnismäßig ist. Und es werden immer mehr, die das Handeln der Regierenden hinterfragen.
Aber wie kann es sein, dass die Regierung all die Verordnungen und Maßnahmen durchsetzt und die Mehrheit der Bevölkerung es schon so lange hinnimmt? Es bedarf besonderen Techniken. Und eine der wichtigsten Instrumente der Machtausübung ist die systematische Erzeugung von Angst. *
Das Prinzip der Demokratie beruht auf der Idee der „mündigen“ Bürger. Sie ist immer auch das Versprechen, die Bürger vor gesellschaftlichen Ängsten bestmöglich zu befreien. *
Und werden uns nun, nach den Prinzipien und der Idee der Demokratie, die Ängste genommen und nimmt man uns als mündige Bürger wahr? Nein, das Gegenteil ist der Fall.
Angst! Kein Gefühl, außer vielleicht noch die Liebe, beeinflusst unser Leben und unsere Psyche so sehr wie die Angst. Dabei unterscheidet man zwei unterschiedliche Arten von Angst. Die eine, von unmittelbar von Ereignissen hervorgerufene reale Angst oder Furcht und die in der Seele herrschende bange Erwartung, die sogenannte innere oder neurotische Angst.
Zum durchsetzen politischer Maßnahmen bei gleichzeitiger Erhaltung der Macht ist es notwendig ein Ereignis, das als reales Bedrohungsszenario wahrgenommen wird, von einer realen Angst in eine neurotische Angst zu transformieren.
Wir alle haben noch die Prophezeiungen der Experten und der Politiker gerade am Anfang der Pandemie im Gedächtnis. Man sprach von hunderttausenden Toten, ein kollabierendes Gesundheitssystem, die Triage in den Krankenhäusern, Zusammenbruch der Wirtschaft usw. Im Laufe der Zeit kamen dann noch die Mutationen des Virus dazu.
Die täglichen Berichte in den Medien, Talkshows und im politischen Tagesgeschäft hat dazu geführt, das aus einer realen Angst eine neurotische Angst wurde. Selbst jetzt, wo im Rückblick vieles nicht eingetroffen ist, wird von Seiten der Regierenden die systematische Erzeugung der Angst beibehalten.
Wenn gesellschaftlich ausgelöste Affekte, wie Empörung, Angst, Unsicherheit und Unverständnis keine Adressaten mehr in der Politik finden entsteht das Gefühl der Ohnmacht*
Welche psychologischen Effekte hat nun die bewusst erzeugte Angst? Nun, die realen Auswirkungen sehen wir jeden Tag. Die gesellschaftliche Apathie gegenüber der Politik ist gestiegen. Parallel dazu ist die Empathie und die Solidarität in der Bevölkerung gesunken. Auch eine Folge von systematischer Angsterzeugung ist die Dämonisierung der „Anderen“. Zum Beispiel die Corona Leugner und Verschwörungstheoretiker. Dadurch erzeugt man Deutungsmuster für die gesellschaftliche Konflikte. An der Krise haben die „Anderen“ Schuld. Das wiederum kommt den Regierenden sehr entgegen, da sie die Sicht auf die wirklichen Verantwortlichen vernebelt. Und aus diesem Grund kommt es dann zu ohnmächtigen Aussagen wie:“ Da kann man eben nichts machen oder wir können das sowieso nicht ändern“.
Mit Hilfe von Angstzenarien gibt es in der Mehrheitsgesellschaft Zustimmung zu grundrechts - und freiheitseinschränkenden Gesetzesveränderungen! *
Wie anders, als durch das Schüren von Angst, ist es zu erklären, dass es in der Bevölkerung keinen Aufschrei gibt. Nach unserem demokratischem Rechtsverständnis ist einzig und alleine das Parlament für die Gesetzgebung verantwortlich. Die Regierung und die Verwaltung ist die ausführende Gewalt. Wir alle wissen, dass mittlerweile Gesetze, Verordnungen, Entzug von Bürgerrechten und das aussetzen von Grundrechten durch die Regierung beschlossen wird, ohne das Parlament zu involvieren. Dies ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren.
Durch solch eine Etablierung des Ausnahmezustandes, in dem wir uns derzeit befinden, werden Gesetze beschlossen die bewusste Angst erzeugen, wenn man seine Grund-bzw. Bürgerrechte wahrnehmen will. Ein Beispiel? Das sogenannte Gesinnungsstrafrecht sagt folgendes:
Die bloße Anwesenheit an einer Demonstration – auch wenn man sie vor eventuellen Ausschreitungen verlassen hat - stellt einen „gemeinsamen Tatentschluß“ dar, durch den einzelne für das Verhalten anderer haftbar gemacht werden können.
Erhard Denninger, ein bekannter Verfassungsrechtler, schrieb 1979 zum demokratischen Versprechen folgendes:
Die Freiheit von Angst gehört aber nicht nur zur Atemluft lebendiger Demokratie, sie ist ein Grundbaustein rechtsstaatlicher Freiheit und umgekehrt erfüllen rechtsstaatliche Institutionen ihren Sinn dann, wenn sie zur Befreiung von Angst beitragen.
Diese Einordnung von lebendiger Demokratie ist ein idealisiertes Bild unserer heutigen Staatsform und zeigt den Blick von unten, also dem Bürger, auf dieses Versprechen. Von oben, also von Seiten der Macht her, ergibt sich eine völlig andere Sicht:
Demokratie bedeutet eine radikale Reduzierung von Macht. Daher wurde Demokratie zu keiner Zeit von den jeweiligen Herrschenden als wünschenswert angesehen. *
Quellennachweis: *
· Rainer Mausfeld, emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie
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